Offener Brief des Personalverbandes der Stadt Biel PVBB Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Medienschaffende Mit diesem offenen Brief möchte der Personalverband der Stadt Biel seinen Unmut bezüglich des verabschiedeten Budgets 2023 und den damit verbundenen Reallohnkürzungen beim städtischen Personal kundtun. Rückblick: Im Rahmen des Sparpakets Substance 2030 und inmitten nicht sehr optimistischer Budgetprognosen wurde in harten Verhandlungen ein Kompromiss gefunden, der einen Sparbeitrag des Personals für die maroden Bieler Finanzen beinhaltete. In ihrer damaligen Mitteilung hatte der PVBB die Notwendigkeit der Sanierung der Gemeindefinanzen aner- kannt und sich unter bestimmten Bedingungen bereit erklärt, sich daran zu beteiligen. Dabei wurde vereinbart, dass der Teuerungsausgleich von real 3.1% mit pauschalen 100.- pro Vollzeitstelle abgegolten, was einem durchschnitt- lichen Teuerungsausgleich von knapp einem 1% entspricht. Zudem wurde die Lohnentwicklung für mittlere und höhere Gehälter für ein Jahr ausge- setzt. Als weitere Massnahme wurde seitens der Arbeitgeberin der Abbau der Leistungen der Krankentaggeldversicherung beschlossen, welche eine zusätzliche Verschlechterung der Anstellungsbedingungen zur Folge hat. Für den Personalverband war es immer Bedingung, dass einerseits auf der Ausgabenseite das Prinzip der «Opfersymmetrie» gelten muss. D.h. alle Bereiche sollten in einem bestimmten Rahmen einen Sparbeitrag leisten. Andererseits ist der Verband auch überzeugt, dass ein Einnahme- problem besteht, was aus seiner Sicht eine Steuererhöhung unumgänglich macht. Nach dem klaren Nein an der ersten Budgetabstimmung von letztem Herbst ist nun mit der neuen Budgetvorlage, welche am 22.3.23 durch den Stadtrat verabschiedet wurde, die Situation entstanden, dass keine der Bedingungen des PVBB, (Massnahmen auf der Ertrags- und Opfer- symmetrie bei der Aufwandseite), erfüllt wird und das Personal mit dem Sparbeitrag alleine dasteht, indem auf die übrigen Substance 2030 Mass- nahmen fast gänzlich verzichtet wird. Damit können wir uns als Verband des städtischen Personal nicht einverstanden erklären. Zumal der Gemeinderat bei der Erarbeitung des Budget-Kompromisses mit Partei- spitzen und Fraktionen des Stadtrats bereits in Kenntnis war von massiv höheren Steuereinnahmen. Diese belaufen sich, wie inzwischen bekannt, auf rund CHF 27 Mio. Zwar wurde im Rahmen der erwähnten neuen Budget-Kompromissfindung eine zusätzliche einmalige Prämie von CHF 500.- gesprochen, was jedoch in Bezug auf die hohe Teuerung keinesfalls nachhaltig ist. Aufgrund der massiv höheren Steuereinnahmen von rund 27 Mio. ist der Personal- verband klar der Meinung, dass zumindest ein kleiner Teil dieses Betrages für einen vollen Teuerungsausgleich aufgewendet werden muss. Denn die Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung nehmen keine Reallohnein- busse und somit einen weiteren Abbau der Anstellungsbedingungen hin. Das Personal leistet tagtäglich mit den knapp zur Verfügung stehenden Ressourcen einen hervorragenden Job für die Bieler Bevölkerung. Mit dieser von Abbau geprägten Personal- und Finanzpolitik wird das Personal seitens der Entscheidungsträger dieser Stadt abgewertet, was unfair und in Zeiten des Fachkräftemangels problematisch ist. Der Personalverband fordert deshalb aufgrund dieser Ausführungen folgende Massnahmen: • Aus dem Rechnungsabschluss 2022 sind Reserven zu bilden, damit der Reallohnverlust 2023 von ca. 1.8% kompensiert werden kann. Die Lohntabellen sind per 1.1.24 entsprechend anzupassen. • Die Teuerung 2023 ist dem städtischen Personal vollumfänglich auszurichten. Personalverband der Stadt Biel PVBB Der Vorstand