Substance 2030: Die Sozialpartner der Stadt Biel einigen sich auf einen Kompromiss be- treffend Umsetzung der Sparmassnahmen beim Personal Der Bieler Gemeinderat als Arbeitgebervertreter und der Personal- verband der Stadt Biel PVBB sowie der Verband des Personals öffent- licher Dienste VPOD als Vertreter des Personals haben bei intensiven Verhandlungen im Rahmen der Sozialpartnerschaft eine für beide Seiten vertretbare Lösung betreffend Umsetzung der mit dem Projekt «Substance 2030» verbundenen Sparmassnahmen beim Personal gefunden. Weiter wurde gemeinsam ein Sozialplan verhandelt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Betroffenen aufzufangen und um ihnen Lösungen in ihrer individuellen Situation zu bieten. Der Gemeinderat hat Ende 2021 das Projekt «Substance 2030» lanciert, um die städtischen Finanzen bis 2030 wieder ins Lot zu bringen. Damit will er den städtischen Finanzhaushalt um rund 25 Millionen Franken jährlich entlasten. Nach einer mehrmonatigen intensiven Arbeitsphase hat der Gemeinderat im Juli entschieden, mit welchen Massnahmen dieses Ziel erreicht werden soll. Die Personalverbände PVBB und VPOD haben von Beginn weg anerkannt, dass es um die Bieler Finanzen schlecht steht und Massnahmen zur Haushaltsanierung notwendig sind. Die Personalverbände haben aber deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Massnahmen aus ihrer Sicht zu weit gehen. Grundsätzlich sind der PVBB und VPOD weiterhin davon überzeugt, dass nur ein starker Service Public in der Lage ist, die aktuellen Herausforderungen für die Gesellschaft zu bewältigen. In diesem Sinne beurteilen sie weiterhin einige Vorhaben zum Abbau von Dienstleistungen kritisch. Damit die Verbände «Substance 2030» mittragen, halten sie fest, dass ein allfälliger Stellenabbau möglichst im Rahmen von natürlicher Fluktuation erfolgen soll, und wo dies nicht möglich ist, geeignete Massnahmen zu treffen sind, um die Betroffenen von den wirt- schaftlichen und sozialen Folgen zu entlasten und Härtefälle zu verhindern. Der Gemeinderat und die Personalverbände haben sich nun nach zahl- reichen Gesprächen und Verhandlungsrunden zu einem Kompromiss durchgerungen. Die Sozialpartner sind zuversichtlich, dass dieser im Stadtrat und vor dem Volk mehrheitsfähig ist. Für den Gemeinderat und die Verbände ist es zentral, dass für 2023 und die Folgejahre ein ausge- glichenes Budget vorgelegt wird, damit ein Eingreifen des Kantons in die städtischen Finanzen verhindert werden kann. Den Personalverbänden PVBB und VPOD war es von Anfang an wichtig, den Fokus auf die tiefen und mittleren Einkommen zu legen und somit in diesem Lohnsegment die Kaufkraft zu sichern. Diesem Anliegen entsprach der Gemeinderat, indem er auf das vollständige Aussetzen der Lohnrunde für 2023 verzichtet. Demnach soll die Lohnentwicklung in den tiefen und mittleren Lohnklassen (bis und mit Gehaltsklasse 15) nicht aus- gesetzt werden, was wiederkehrende Kosten von rund CHF 750’000.– zur Folge hat. Weiter einigte man sich, dass die Teuerung pauschal mit CHF 100.- bei einer Vollzeitanstellung ausgeglichen wird. Dies führt auch hier dazu, dass die Mitarbeitenden in den tiefen und mittleren Lohnklassen prozentual stärker berücksichtigt werden. Angesichts der seit dem Beginn der Verhandlungen im vergangenen Frühjahr stärker gewordenen Teuerung erscheint dem Gemeinderat der vorliegende Schritt als sozialpolitisch notwendig. Um die erwähnten Stellenabbaumassnahmen sozial verträglich zu gestalten, haben die Sozialpartner ausgehandelt, dass die Aufhebung von Stellen möglichst durch natürliche Fluktuationen (wenn Personal pensioniert wird, oder eine anderweitige Stelle findet) umgesetzt wird. Sollte dies in Einzel- fällen nicht möglich sein, haben die Sozialpartner die Eckwerte des Sozial- plans festgelegt. Dieser sieht vor, dass die Massnahmen eng von den Personalverbänden PVBB und VPOD begleitet werden. Zudem beinhaltet der Sozialplan weitreichenden Unterstützungsmassnahmen für die Betroffenen, wie z.B. Coaching, Weiterbildungsmöglichkeiten etc. Die Sozialpartner sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen die wirtschaft- lichen und sozialen Folgen für die Betroffenen weitgehend abgefedert werden können.