© Personalverband der Stadt Biel PVBB / Association du personnel de la Ville de Bienne APBB
Budget 2023: Der PVBB spricht sich klar und
unmissverständlich für eine Annahme des Budgets 2023 aus
Der Stadtrat hat an seiner Oktobersitzung die Leitplanken für die Bieler Finanzen für das Jahr 2023 gesetzt.
Der Vorstand des PVBB spricht sich klar für ein Budget mit Erhöhung der Steueranlage aus. Nur so wird es
möglich sein die Dienstleistungen an die Bieler Bevölkerung weiterhin im gewohnten Umfang und in einer
guten Qualität zu erbringen.
Der Personalverband der Stadt Biel anerkennt grundsätzlich die Schieflage der Bieler Finanzen. Auch stimmt der Verband dem
Umstand zu, dass alle Bereiche einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes leisten müssen. Das Personal hat diesen Beitrag mit
einem Abbau bei den den Anstellungsbedingungen und der plafonierten Teuerung von 100.- pro Vollzeitstelle geleistet. Insgesamt
können so rund 2 Mio. Franken eingespart werden. Der Verband ist dementsprechend zufrieden damit, dass das Parlament
weitergehende Abbaumassnahmen verhindert hat. Insbesondere die Streichung von rund 50 Stellen, wäre einem noch nie da
gewesenen Einschnitt in den Service public gleichgekommen. Die Bevölkerung müsste für weniger Leistung der Verwaltung mittels
einer Steuererhöhung mehr bezahlen. Das geht nicht auf!
Das vom Stadtrat vorgelegte Budget entspricht einer ausgeglichenen Lösung, welche dem Service public zwar seinen Beitrag
abverlangt, diesen aber in wichtigen Bereichen wie Sauberkeit, Sicherheit und Bildung nicht beschneidet. Der Personalverband
empfiehlt deshalb der Bevölkerung eindringlich, das Budget 2023 an der Volksabstimmung vom 27.11.23 anzunehmen. Die Stadt
Biel braucht dieses Geld, um Ihren Betrieb aufrecht erhalten zu können!
Sollte das Budget an der Urne abgelehnt werden, kommt viel Aufwand und Unsicherheit auf die Stadt Biel zu. Es könnten nur noch
dringende, vom Gesetz vorgeschriebene Ausgaben getätigt werden. Faktisch käme es zu einer «Lähmung» der städtischen Verwaltung.
Wichtige Projekte wären sistiert, anstehende Arbeiten könnten nicht an die Hand genommen werden und für jede Sonderausgabe
müsste der Gemeinderat einen Entscheid fällen. Das gute Funktionieren der Verwaltung wäre gefährdet.
Deshalb am 27.11.22 zweimal JA für das Budget 2023!